Impressumspflicht für Webseiten und Online-Profile

Das Impressum ist eine eindeutige Kennzeichnung des Anbieters unter Nennung eines Verantwortlichen und seiner Erreichbarkeit. Hinter der gesetzlichen Pflicht zum Impressum steht die Absicht, Transparenz zu schaffen und den Verbraucher vor dubiosen Geschäftspraktiken zu schützen. Gemäß § 1 Abs. 4 TMG und § 55 Abs. 1 RStV unterliegen telemediale Angebote (d. h. auch Webseiten und Online-Profile) der Impressumspflicht, wenn sie nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

Und hier beginnen die Diskussionen: Da in Business-Netzwerken auch gerne mal Dienstleistungen oder Produkte beworben werden – sei es nun freiberuflich oder im Namen eines Arbeitgebers – könnte man dem Profilinhaber Absichten unterstellen, die über persönliche Zwecke hinausgehen. XING bietet daher für eine – wie es im TMG heißt – “geschäftsmäßige” Nutzung die Möglichkeit eines Impressumeintrags.

Indizien, die für eine geschäftsmäßige Nutzung sprechen, sind bspw.

• Freiberuflichkeit
• konkretes Angebot von Dienstleistungen oder Produkten
• Preisangaben
• Auffindbarkeit des Profils im Internet bzw. in Suchmaschinen

Ein solches Profil wäre aus meiner Sicht impressumspflichtig. Fehlt das Impressum, obwohl es erforderlich wäre, so läuft der Profilinhaber Gefahr, von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Nach Aussage von XING sei es zwar strittig, ob für XING-Profile überhaupt eine Impressumspflicht besteht. Allerdings gibt es Gerichtsurteile, die eine Impressumspflicht für Unternehmensprofile in anderen sozialen Medien grundsätzlich bejaht haben:

• LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az: 2 HK O 54/11
• LG Frankfurt a. M., Urteil vom 19. Okotber 2011, Az: 3-08 O 136/11
• LG Berlin, Urteil vom 28. März 2013, Az: 16 O 154/13

Das vollständige Impressum

• vollständiger Vor- und Zuname bzw. Name der Firma
• ggf. Rechtsform des Unternehmens (GmbH, AG etc.)
• ggf. Name des Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen oder Personengessellschaften
• ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
• Email-Adresse
• zweiter Kontaktweg, der eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht, z. B. Telefonnummer oder Kontaktformular
• ggf. Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters
• ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer (nicht die Steuernummer des Finanzamts)
• ggf. zusätzliche Angaben bei freien bzw. reglementierten Berufen, z. B. Architekte, (Zahn-) Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater: Aufsichtsbehörde, Berufsbezeichnung, Verweis auf berufsrechtliche Regelungen